Im Zuge der Eurokrise und den EU-Austeritätsdiktaten kam es Anfang der 2010er zu massenhaften Klassenkämpfen in Südeuropa. In Deutschland drückte sich die politische Polarisierung in die andere Richtung aus: 2013 wurde die AfD zunächst als “Euro-kritische” Partei gegründet. Gleichzeitig kam es zu größeren rassistischen Mobilisierungen (Pegida, Hogesa), die die Flügelkämpfe in der AfD anfachten und zu einer rasanten Rechtsentwicklung führten. Am 31. Januar 2015 gab es in Bremen die erste Massendemonstration gegen die neue rechte Partei. 

Ob es 8.000 oder 10.000 Teilnehmer*innen waren, konnte damals niemand so wirklich sagen. Es waren jedenfalls viel mehr als erwartet. Dabei war die Mobilisierung sehr kurzfristig: Nur vier Wochen hatten die Initiator*innen, eine kleine Gruppe von fünf Aktivist*innen aus Gewerkschaften, der Linken, attac und außerparlamentarischen Bewegungen. Sie waren sich einig, dass die AfD ein neues Phänomen ist, für das es neue Antworten brauche. Es reiche nicht, nur moralische Überlegenheit, “Vielfalt” und “Toleranz” zu demonstrieren, weil der Aufstieg der AfD als “Anti-Establishment-Partei” auch soziale Ursachen habe. Der Sozialabbau und die Abschottungs- und Abschiebepolitik der Großen Koalition unter Merkel waren die Hintergrundmusik, vor der die neue Rechte stark werden konnte, und musste mit kritisiert werden. 

Das ist auch das zentrale Motiv im Aufruf, der die erste Phase der Mobilisierung einläutete: Dutzende Organisationen wurden angeschrieben und darum gebeten, den Aufruf zu diskutieren und zu unterstützen. Das erste Bündnistreffen im Gewerkschaftshaus platzte aus allen Nähten. Insgesamt 80 Organisationen aus Bremen und umzu unterstützen die Demonstration, darunter Die Linke, der DGB, Einzelgewerkschaften, Vertrauensleute aus Großbetrieben wie den Stahlwerken oder der Beck’s-Brauerei, die in ihren Betrieben Plakate für die Demonstration aufhingen. Der Aufruf wurde auf arabisch, russisch, englisch und spanisch übersetzt und zehntausendfach gedruckt und verteilt.

Zeitgleich hatte eine klassische Antifa-Gruppe ihre eigene Demonstration organisiert. Den Initiator*innen war aber wichtig, dass es gerade nicht zu einer (von Antifa-Gruppen manchmal despektierlich so genannten) “bürgerlichen” und einer “linksradikalen” Demonstration kommt, und Teilnehmer*innen sich entscheiden müssten, wozu sie gehören. Es brauchte einiges an Diplomatie, um die unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu kriegen. Aber es klappte: Beide Bündnisse mobilisierten zur gleichen Demo. 

Anders die SPD: Bei der Diskussion um den Aufruf erhoben einige Bündnisteilnehmer*innen die Forderung, die Kritik an Sozialabbau aus dem Aufruf zu streichen, um eine größere Breite zu schaffen. Die Mehrheit war dagegen und beharrte auf ihrer Kritik an der herrschenden Politik. Die Folge war, dass die SPD sich ausgeladen fühlte, und ihre eigene Demonstration organisierte – mehrere Tage vor dem Parteitag der AfD. Begründung: Man dürfe nicht gegen eine “demokratische” Partei demonstrieren. Das “Bürgermeister-Bündnis” umfasste alles, was Rang und Namen hatte: Von CDU und Handelskammer bis zur DGB-Spitze, von Vertretern aller Religionen über den Fußballverein Werder Bremen bis zu Radio Bremen Media und Weser-Kurier. Das “Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus” nutzte den Termin, zu dem einige hundert Menschen kamen, für die Mobilisierung zur Großdemo. 

Kurz vor der Demonstration gab es noch den Versuch, die Proteste zu delegitimieren. Lothar Probst, Bremer Politikwissenschaftler, warnter im Weser Kurier davor, dass Teile der Gegendemonstrant*innen “offensichtlich” das Ziel verfolgen, “Randale zu machen und den Parteitag zu verhindern”. Tatsächlich war das damals nicht das Ziel. Die AfD, damals noch unter Lucke, hatte ihre Rechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen. Sie war rechts, klar, aber der faschistische Flügel war noch marginalisiert, Höcke ein Unbekannter.

Das Ziel der Demonstration war, ein politisches Signal zu senden: Der Aufstieg der rechten Ideen bekämpft man am besten mit Solidarität. Solidarität zwischen denen, die einen deutschen Pass haben und denen, die keinen haben. Für einen gemeinsamen Kampf um bezahlbare Wohnungen, bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, statt Sündenbockpolitik und Spaltung. Es ist auch zehn Jahre danach, angesichts der immer weiter voranschreitenden Kapitulation bürgerlicher Parteien vor den Ideen der AfD, höchste Zeit, daran zu erinnern. 

Dokumentiert: Der Aufruf für die Demonstration am 31. Januar 2015 in Bremen: 

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

31.01.2015: Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD

Die Geister der neunziger Jahre spuken wieder durch Deutschland. Die Geister, die „nichts gegen Ausländer haben, ABER…“: „Islamisierung“, „Überfremdung“, „Deutschland schafft sich ab“, „das wird man wohl noch sagen dürfen“. Und angespornt von den allwöchentlichen rassistischen Aufmärschen und flankiert von geistigen Brandstifter*innen, brennen heute wieder Flüchtlingsheime.

Der gesellschaftliche Bodensatz für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten über die angebliche Islamisierung bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin (SPD) wurden nur allzugern von der BILD abgedruckt, der SPIEGEL warnte mit alarmistischen Titelblättern vor dem Islam, Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen weiter Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“. Während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Rassismus positionieren, verstärken sie gleichzeitig das Grenzregime an den europäischen Außengrenzen, an denen in den letzten 20 Jahren über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Diese Saat der Entsolidarisierung und der Spaltung geht derzeit in Dresden (PEGIDA, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Köln (HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“) oder Vorra (Brandanschlag auf Flüchtlingsheim) auf. Die islamfeindlichen Aufmärsche in vielen Städten instrumentalisieren schamlos die Opfer der furchtbaren Terroranschläge von Paris und andernorts für ihre Hetze.

Gleichzeitig präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohten Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Repertoire von der Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfänger*innen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.

Die AfD versucht wie die PEGIDA-Bewegung verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht Migrant*innen und Flüchtlinge sind Schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Bildungskürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Egal woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen,Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Und wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen PEGIDA und AfD zu beteiligen. Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!