Es gibt viele Erklärungsversuche für das bizarre Schauspiel, das der Weltöffentlichkeit aus dem Weißen Haus präsentiert wurde: Trump sei ein Egomane und habe Selenskyj gedemütigt, weil er ihm nicht unterwürfig genug war. Oder Trump sei vollständig in der Hand von Putin und habe den ukrainischen Staatspräsidenten deshalb auflaufen lassen. Oder Trumps Psyche sei beeindruckt vom scheinbar so starken Mann in Moskau. Aber dass die größte Militärmacht der Welt sich vom “Man Crush” eines irren US-Präsidenten leiten lässt, oder sich in der Außenpolitik von einem strategischen Rivalen in die Tasche stecken lässt, ist doch eher unwahrscheinlich. 

Wenn man sich das Gespräch nüchtern anschaut muss man gar nicht so sehr zwischen den Zeilen lesen: Vance und Trump betonen vor allem, dass die Ukraine in einer schlechten Lage sei, Selenskyj ein schlechtes Blatt habe, er den Krieg verlöre, nicht ausreichend Soldaten habe und so weiter. Fürs Verständnis hilft es, das Gesagte ernst zu nehmen. Es mag einem nicht gefallen, aber die US-Regierung schätzt den Kriegsverlauf realistisch ein: Die ukrainische Armee ist auf dem Rückzug. Die russische Armee steht an den Toren von Pokrowsk, einem strategisch wichtigen Nachschubpunkt und wunder Punkt der letzten Befestigungslinie. Der ukrainische Gegenangriff in Kursk bricht zusammen. Die ukrainischen Rekrutierungsoffiziere müssen immer brutaler vorgehen, um die dünn besetzten Frontlinien mit neuem Menschenmaterial aufzufüllen. Die Front könnte tatsächlich früher oder später zusammenbrechen. Selenskyj war in seiner Verzweiflung bereit, das Land und seine Rohstoffe von den USA plündern zu lassen, nachdem er schon auf die besetzten Gebiete verzichtete, wollte aber wenigstens Sicherheitsgarantien dafür. Der US-Regierung ist dieses Risiko aber scheinbar zu groß. Ausplündern ja, aber absichern – das sollen lieber andere machen. Deswegen ist der Deal geplatzt und Selenskyj vor die Tür geworfen worden.

Die USA sehen den Ukraine-Krieg als verloren und ziehen sich zurück. Sie wollen ihre Bemühungen auf ihren wirklichen strategischen Rivalen China konzentrieren und ihren imperialistischen Einfluss näher an den eigenen Grenzen sichern. Trumps “MAGA” ist der Ausruf der Verzweiflung angesichts des Niedergangs der USA. Die aggressive Außenpolitik, von der Grönland, Kanada, Panama und Mexiko ein Lied singen können, ist der Versuch, verlorenen Einfluss mit dem Brecheisen wiederherzustellen. Zu dieser Politik gehört auch, Kriege aufzugeben, die man nicht als gewinnbar sieht. “Wir haben ihnen, durch diesen blöden Präsidenten [Biden], 350 Milliarden Dollar gegeben” (Trump). Eine Investition, aus der man sich nun zurückzieht. Das ist alles, was hinter dem Trash-TV-Auftritt steht. Die Konsequenzen davon sind natürlich enorm. Denn dieser Move clasht mit den Interessen der europäischen imperialistischen Mächte, die ihre Felle wegschwimmen sehen. 

Das Bündnis “der Westen” und die NATO sind damit noch nicht endgültig tot, dafür sind die über Jahrzehnte organisch gewachsenen, sowohl politischen als auch ökonomischen Verzahnungen zwischen den Mächten noch zu groß. Das sieht man am Rumgekumpel zwischen Macron und Trump, daran, dass Frankreich und Großbritannien als Mitglieder im ständigen Sicherheitsrat der UN sich bei einer Resolution, die in deutschen Medien als “moskaufreundlich” bezeichnet wurde, der Stimme enthielten, daran, dass die europäischen Staatschefs auf ein Gipfeltreffen mit den USA drängen, um das Verhältnis wieder zu kitten. Aber eine Entkopplung findet ohne Zweifel statt. Wir werden Zeuge einer tektonischen Verschiebung der Machtverhältnisse. 

Trumps neue Außenpolitik, von den aggressiven Zöllen bis zum Rückzug aus der Ukraine, ist zugeschnitten auf die angebrochene Ära des Post-Neoliberalismus. In einer Analyse hatten Ökonomen der Deutsche Bank 2020 vom neuen “Zeitalter der Unordnung” gesprochen. Geprägt werde das vom Konflikt zwischen den USA, einer Weltmacht im Abstieg, und der aufstrebenden Chinesischen Volksrepublik. Die neoliberale Globalisierung ist am Ende, und wodurch dieses Akkumulationsregime ersetzt wird, wird langsam klar: Ein post-liberaler, autoritärer Kapitalismus mit rasant zunehmendem Militarismus, der sich für explosive Ausbrüche kollidierender imperialistischer Interessen rüstet. Die aktuellen und zukünftigen Kriege sind, nach Clausewitz, Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, genauer: Fortsetzung der kollidierenden wirtschaftlichen Interessen von konkurrierenden Nationalstaaten in einer kriselnden kapitalistischen Welt(un)ordnung. Um es in einem Bild zu sagen: Die Kapitalist*innen sitzen auf einem schmelzenden Eisberg und kämpfen immer verzweifelter um die sonnigen Plätze.

Bürgerlicher Liberalismus vs. bürgerlicher Autoritarismus

Dabei stößt der neue Egoismus der USA mit dem Egoismus der europäischen Imperialist*innen zusammen, der wiederum mit dem imperialistischen Egoismus Russlands kollidiert. Dazu kommt eine zweite Ebene, die bei JD Vances Äußerungen auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München an die Oberfläche kam: Der Kampf zwischen zwei unterschiedlichen politischen Entwürfen bürgerlicher Herrschaft. Auf der einen Seite die alte, liberale Herrschaftsform des Bürgertums, das Ausbeutungsverhältnisse ideologisch verschleiert, symbolische Zugeständnisse in Form von individuellen Freiheiten gibt, und von Menschenrechten und Demokratie redet um die ausbeuterische Außenpolitik zu rechtfertigen. Und auf der anderen Seite das Ablegen des ideologischen Schleiers, die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen ohne große Umschweife, Umbau des Staatsapparats in Richtung Bonapartismus, gepaart mit Ablenkung durch Sündenbockpolitik. Für letzteres stehen (bei allen weiter bestehenden strategischen Unterschieden) Trump und Putin, aber auch europäische Rechtspopulist*innen bis hin zu Teilen der CDU. Das liberalere “ancien Régime” hält sich in Europa noch, wackelt aber schon ordentlich nach Rechts. Die US-Regierung, ganz ihrer (gar nicht so) neuen unverschämten Außenpolitik gemäß, nutzen ihren Einfluss, um kräftig mitzuwackeln. 

Das Ergebnis dieser Kombination aus zwei Konflikten ist, dass Europa seine imperialistischen Interessen ohne Zweifel eigenständiger vertreten wird. Europäische Staatschefs beraten hektisch, fast hysterisch darüber, was man jetzt tun soll. Alle sind sich einig: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, unabhängig von den USA, vielleicht sogar mit Soldat*innen (“Friedenstruppen”). Dafür reichen die aktuellen Militärausgaben nicht aus. Neue Kriegskredite müssen her. Dafür soll auch in Deutschland die Schuldenbremse ausgesetzt, verändert oder umgangen werden. 

Und die Linke?

Und was machen Teile der Linken? Sie lassen sich vom europäischen Fieber anstecken. Silberlocke Gysi schreibt auf X: “Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. (…)Und wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.” Eine weitere Silberlocke, Bartsch, schreibt: “Nur EUROPA kann die Antwort sein.” Und die dritte Silberlocke, Bodo Ramelow, schreibt: “Imperialismus & Chauvinismus dürfen nicht siegen! Europa muss zusammenstehen!” 

Doch wer ist dieses Europa, was ist seine Politik, was sind seine Interessen? “Europa”ist ein strategischer Zusammenschluss mehrerer nationaler Kapitale, mit einer langen Geschichte von Kolonialismus und Neokolonialismus – übrigens auch und gerade in der Ukraine. Hinter dem ideologischen Schleier von “Freiheit, Menschenrechten und Demokratie” stecken die gleichen knallharten geopolitischen Interessen wie in den USA, nur geografisch anders verortet. Wenn  Europa diese jetzt ohne den “großen Bruder” jenseits des großen Teichs durchsetzen will, bräuchte sie deutlich mehr Wumms. Eine “Zeitenwende 2.0”, nicht nur gegen Putin, sondern jetzt auch gegen Trump, bräuchte aberhunderte Milliarden Euro, die natürlich durch Kürzungen von Sozialausgaben in Europa zusammengespart würden – “Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht” (Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, Clemens ­Fuest).

Vor diesem Hintergrund findet eine Auseinandersetzung in der Partei um die Schuldenbremse statt. Noch schafft es die Mehrheit der Partei, klarzustellen, dass freigewordene Mittel durch ein Ende der Schuldenbremse nur für Investitionen und nicht für Aufrüstung genutzt werden darf. Aber das Einfallstor ist riesig. Der Druck von innen und von außen nimmt zu, die Beschlusslage der Partei zu ändern. Die Betonung, man wäre schon immer gegen die Schuldenbremse gewesen, ist dabei brandgefährlich. 

Erinnert sei an die SPD 1914: Noch im Juli 1914 schrieb das SPD-Zentralorgan Vorwärts: „Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen Eurch als Kanonenfutter Missbrauchen. Überall muss den Gewalthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Hoch die Internationale Völkerverbrüderung!“ Doch nur zwei Wochen später stimmte die SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hugo Haase erklärte „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen”. Tatsächlich wurde mit diesem Beschluss die Zweite Internationale zu Grabe getragen. Die Friedrich Eberts hatten sich durchgesetzt: Man müsse den “russischen Bären” stoppen, den Zarismus, der damals unter Liberalen und auch in der Arbeiter*innenbewegung ähnlich verhasst war wie der Putinismus heute. Unter dem Druck von außen kippten die Verhältnisse in der Partei, die radikale Linke wurde an den Rand und schließlich aus der Partei gedrängt. 15 Millionen starben im Weltkrieg, der erst durch Revolutionen von unten gestoppt wurde.

Die Linke muss dringend ihr Verhältnis zu “Europa” klären. Parteilinke müssen klarmachen, dass “Imperialismus” nicht nur in den Farben Weiß-Blau-Rot und in Stars-and-Stripes kommt, sondern sich gerne auch in Blau mit einem gelben Sternenkranz schmückt. Die Alternative zu Trump und Putin heißt nicht von der Leyen, sie heißt Solidarität von unten, sie heißt Selbstorganisierung, sie heißt Gewerkschaft und unabhängige Klassenposition. Und zwar über alle Grenzen hinweg.