Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen hier, weil morgen im Bundesrat endgültig über ein absolut historisches, schuldenfinanziertes Aufrüstungspaket entschieden wird.

Alles, was oberhalb von 1 % der Wirtschaftleistung liegt, soll von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Und zwar „alles“. Es gibt keinen Deckel. Keine Grenze nach oben.

Und: keine Zeitbegrenzung! Was das heißt ist dass sich jede Regierung in Zukunft richtig hart gönnen kann. Und zwar jede. Auch falls irgendwann mal die AfD an die Regierung kommen sollte. WAS SOLL SCHON SCHIEFGEHEN.

Die AfD – Aufrüstung für Deutschland – tut so, als wäre sie gegen dieses Rüstungspaket. Tatsächlich wollen sie aber sogar noch mehr Rüstung. In ihrem Programm fordern sie, dass Deutschland dauerhaft (!) 5% seines BIP fürs Militär ausgeben soll. Das entspricht 215 Mrd – oder 45 % des gesamten Haushalt!

Das nur als Hintergrund für manche, die sagen, dass Die Linke vielleicht einen fadenscheinigen Deal mit der AfD hätte versuchen sollen, um dieses Paket noch irgendwie zu verhindern. Mal abgesehen davon, dass das nicht funktioniert hätte, wäre das das dümmste gewesen, was Die Linke hätte machen können.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ gehört als Losung zusammen, und wir sind nicht so dumm, als dass wir das gegeneinander ausspielen lassen, also mit den Faschisten gegen den Krieg, und mit den Kriegstreibern gegen den Faschismus – das funktioniert nicht!

Wir wissen nämlich, woher Krieg und Faschismus kommen. In den USA macht Elon Musk jetzt den Hitlergruß, den vor 90 Jahren Krupp und Thyssen, die IG Farben, die Deutsche Bank und Kühne + Nagel gemacht haben. Diese Großkonzerne haben von Krieg und Faschismus profitiert. Und wir dürfen nie den Fehler machen, zu glauben, dass es nicht noch einmal so weit kommen kann.

Der französische Sozialist Jean Jaures hat gesagt, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Kapitalistische Staaten setzen ihre kapitalistischen Interessen in der Konkurrenz zur Not eben auch militärisch durch. Und niemals werden wir es beschönigen oder wegschauen, wenn ein Land deshalb ein anderes überfällt, egal ob es die USA sind oder Russland oder Israel. Wir wollen keinen Krieg, egal von wem!

Und es gibt ja einige, die auch gegen den Krieg sind, aber dann betonen, dass zum Beispiel Deutschland ein „wirtschaftliches Interesse am Frieden mit Russland hat“. Es tut mir leid, aber das interessiert uns nicht. Wir wollen keinen Krieg, egal Deutschland daran ein wirtschaftliches Interesse hat oder nicht!

Ich finde es sehr erfreulich, dass das Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ gerade überall rauf und runter diskutiert wird. Letztens hat er im Fernsehen gegen einen feschen Jugendoffizier diskutiert, und dieser Jugendoffizier hat dann ein Plädoyer für Deutschland gehalten, weil man hier in den Genuss einer Krankenversicherung kommt, die Meinungsfreiheit gilt und es ein soziales Netz gibt.

Das Problem ist: Im Kriegsfall gibt es nichts mehr davon. Die absurde Aufrüstung jetzt wird uns in Zukunft noch richtig teuer zu stehen kommen. Die Tilgung und die Zinsen für die Rüstungsschulden wird jede Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst fressen, jede Rentenerhöhung, und wird erkauft werden durch weitere Kürzungen bei der Bildung und bei Sozialem.

Manche sagen vielleicht „Hey, wenn das Investitionspaket dazu führt, dass die Brücken hier repariert werden ist doch vielleicht egal, ob das nur gemacht wird damit da Panzer drüber fahren können“. Und klar, es wäre schön wenn die Brücken hier repariert werden und über beide auch wieder Straßenbahnen fahren können. Wenn aber die Fabriken, in denen Straßenbahnen gebaut werden, für die Rüstungsproduktion umgebaut werden, hilft uns das auch nix. In Görlitz passiert genau das mit dem Alstom-Werk, das von KNDS übernommen wird für die Panzerproduktion.

In einem offenen Brief an die Bremer Linksfraktion heißt es:

Wir wollen eindringlich vor einer möglichen Erpressung warnen, nach der Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse nur mit einer Zustimmung zur Aufrüstung möglich seien. Die irrwitzigen Ausgaben für die Aufrüstung und die nötigen Tilgungen und Zinsen für die neuen „Kriegskredite“ werden über kurz oder lang durch weitere Einschnitte bei Sozialausgaben gegenfinanziert.

Ein “Rüstungskeynesianismus” wird die Inflation anheizen. Auch kommen auf Rüstungsausgaben nur wenige Folgeinvestitionen. Und die Hoffnung, dass durch die Rüstungsindustrie möglicherweise neue Arbeitsplätze in Bremen entstehen, ist trügerisch. Der Preis dafür wäre, dass Bremen als Rüstungsstandort im Kriegsfall ein strategisches Ziel wird.„

Das ist die drohende Realität, die wir uns vor Augen führen müssen.

Morgen wird im Bundesrat abgestimmt. Über 2200 Mitglieder der Linken haben seit gestern einen Brief unterzeichnet, der unsere Senatorinnen darum bittet, mit Nein zu stimmen. Wir wissen leider nicht ob das morgen so sein wird. Aber die Beschlusslage sowohl im Bund als auch bei der Partei hier in Bremen sind klar. Wenn unsere Vertreter*innen sich nicht daran halten, ist das ihre Privatmeinung, das sei hier klargestellt, und ich finde, so darf eine Linke Partei nicht mit solchen Fragen umgehen. Wir haben demokratische Strukturen und Gremien, in der Beschlüsse gefällt werden. Wie wir mit einem möglichen Bruch der Beschlüsse umgehen, wird zu beraten sein.

Und natürlich wäre ein Nein oder eine Enthaltung nur symbolisch. In den Parlamenten kann man nichts durchsetzen oder verhindern, wenn die gesellschaftliche Stimmung es nicht unterstützt. Wir haben einen längeren Kampf vor uns. Wir brauchen einen langen Atem.

Um mit Ingar Solty noch einen klugen Kopf zum Schluss zu zitieren:

„Ich will nicht den Burgfrieden für den Krieg der Nationen. Ich will den Krieg der Klassen für den Frieden zwischen den Nationen.

Ich will die Burg abreißen und was Schöneres hinstellen: nämlich die Welt ohne Herren und Knechte.“

Das ist dann mal endlich etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt!