Für Kshama Sawant nur der Anfang – denn wir haben „eine Welt zu gewinnen“ Das obere „ein Prozent“ von Seattle mag die leise Hoffnung gehabt haben, dass nach der Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat bald wieder Ruhe einkehren würde. Im Gegensatz zum üblichen bürgerlichen Politikbetrieb, bei dem die Aktivität auf der Straße nach…
Die Pläne der Großen Koalition in der Außenpolitik Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar markiert eine neue Etappe für die deutsche Außenpolitik. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs forderte Gauck „mehr Engagement“. Dabei ist Gaucks Plädoyer für mehr Soldaten, aber auch mehr „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Diplomatie“ (sprich ökonomische…
Licht am Ende des Tunnels? Anlässlich eines Troika-Besuchs hatten die Gewerkschaften Anfang November zum Generalstreik gegen Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Seit Beginn der Krise 2010 war es dazu bereits über 30 Mal gekommen. Dieser Ausstand gab ein symbolisches Bild ab: Es regnete so heftig, dass die zentrale Demonstration in Athen vorzeitig abgebrochen werden musste.…
Bürgerlicher Staat und Geheimdienste Das von Edward Snowden aufgedeckte Ausmaß von staatlicher Überwachung zeichnet ein düsteres Bild der heutigen digitalen Gesellschaft. Wenn jeglicher Datenverkehr überwacht und in enormen Datenbanken gespeichert wird, der User für den Staat also maximal transparent wird – der Staat aber gleichzeitig drastische Maßnahmen ergreift, um seine Geheimnisse zu decken –, spricht…
Harter Kampf um Tarifvertrag Seit dem 1. November stehen die KollegInnen in Hamburg und Rotenburg (Wümme) vor den Werkstoren des Verpackungsmittelherstellers. Der Arbeitgeber versucht mit allen Mitteln, die Gewerkschaft aus seinem Betrieb rauszuhalten. Jahrelang waren die KollegInnen von der Gunst ihres Arbeitgebers abhängig, wenn es um die Bezahlung ging. Es galten undurchsichtige Nasenprämien. Wer sich…
Beschäftigte von Neupack kämpfen weiterhin entschlossen für Tarifvertrag Sebastian Rave, Mitglied des LINKE-Landesvorstands Bremen reiste am 17. Januar mit einer Delegation von Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen zum bestreikten Neupack-Werk in Rotenburg und fasst hier seine Eindrücke zusammen: Der Werkszaun im Rotenburger Werk vom Plastikbecherhersteller Neupack ist gesäumt mit…